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Neuigkeiten
04.05.2012, 13:48 Uhr | CDU Rhein-Pfalz Kreis
„Rot-grüner Schlag ins Gesicht von 14.000 Bürgerinnen und Bürgern“
CDU Rhein-Pfalz enttäuscht über Abstimmung gegen Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt-
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Landtag am 03.05.2012 einen Antrag der CDU abgelehnt, eine Expertenkommission einzurichten, welche die geplante Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt insbesondere im Hinblick auf das angebliche Einsparpotential überprüfen sollte. SPD-Innenminister Lewentz und die Vertreter der Regierungsfraktionen bekräftigten die Entscheidung gegen den Standort Schifferstadt.
Schifferstadt -

„Dass der Antrag abgelehnt wurde, ist schon traurig genug. Die Redebeiträger der Antragsgegner waren darüber hinaus teilweise eine Verhöhnung der sachlichen Kritiker, der Mitarbeiter im Standort Schifferstadt und von 14000 Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Unterschrift ihre ablehnende Meinung zum Ausdruck gebracht haben“ zeigt sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Helmut Pfaff nach Verfolgung der Diskussion im Internet mehr als enttäuscht von Rot-Grün. „Was soll man denn davon halten, wenn die Unterschriften, darunter auch die der SPD-Abgeordneten Ebli aus Hanhofen, als Lob für die Polizei verstanden werden, diese aber noch nicht einmal einen Termin für die Übergabe wert sind“ fragt sich Pfaff, was Rot-Grün unter Bürgerbeteiligung versteht. Es wurden auch alle enttäuscht, die auf Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von SPD und Grüne gesetzt hatten. „Die Auftritte von Frau Ebli und Frau Klamm bei der Bereitschaftspolizei stehen im krassen Gegensatz zum heutigen Abstimmungsverhalten“ muss Pfaff feststellen, dass den vollmundigen Worten leider keine Taten folgten.

„Exakt ein halbes Jahr nach der Verkündung der Standortschließung durch Innenminister Lewentz will Rot-Grün mit dem Kopf durch die Wand“ ist Pfaff trotz nachträglich eingerichteter Arbeitsgruppen und Berechnungen alles andere als überzeugt, dass durch die Standortschließung ohne Nachnutzer für die Liegenschaft tatsächlich Geld gespart wird und insbesondere die Tätigkeit der Bereitschaftspolizei von 60 km entfernten Enkenbach aus ohne Abstriche erfolgen kann. „Wenn behauptet wird, dass die Bereitschaftspolizei keinen Beitrag zur Sicherheit leistet, dokumentiert das fehlende Sachkompetenz“ zeigt sich Pfaff schockiert über die Äußerungen aus Reihen der Regierungsfraktionen, u. a. vom ehemaligen Kriminalbeamten Hüttner (SPD).
„Da Innenminister Lewentz und die Regierungsfraktionen nach einem halben Jahr Kampf mit Untermauerung der eindeutigen Faktenlage gegen die Standortschließung auf seiner Entscheidung beharren, wird es langsam eng für den Standort Schifferstadt,  die Unterstützung der örtlichen Dienststellen bei der Verkehrssicherheitsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung in der bisherigen Form und nicht zuletzt die Arbeitsplätze der Tarifbeschäftigten“ wachsen nach dieser Landtagssitzung nun auch bei Pfaff Zweifel am Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt.

„Dennoch wird die Union vom Ortsverband Schifferstadt bis zur Landes-CDU nicht aufgeben und weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt kämpfen, denn Spott und Hohn ändern nichts an der Faktenlage, auch wenn dies anders dargestellt wird“ stellt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende abschließend klar.

aktualisiert von Hagen Schwarz, 04.05.2012, 13:51 Uhr

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