19.08.2017 18:46
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 Christlich Demokratische Union RHEIN-PFALZ-KREIS
 








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18.08.2017
CDU eröffnet begehbares Programm
Seit gestern ist das #fedidwgugl Haus eröffnet: das begehbare Programm der CDU. Was genau es damit auf sich hat, erklärte Angela Merkel gestern vor dem Herz des Hauses. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU Deutschlands in Berlin ?Das begehbare Programm der CDU. #fedidwgugl Haus? eröffnet. ?Wir wollen mit diesem Haus auf neue und spannende Weise erfahrbar machen, wie Deutschland auch in Zukunft ein Land bleiben kann, in dem wir gut und gerne leben?, betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Dazu gehören für die CDU eine starke, pulsierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze, ein Leben in Sicherheit, mehr Freiräume für Familien und ein starkes Europa.
18.08.2017
Auf gute Nachbarschaft! #fedidwgugl Haus
"Wir sind die neue Nachbarschaft!" Angela Merkel hat heute mit Peter Tauber das begehbare Programm der CDU eröffnet - und dann auch gleich mal die Nachbarn nebenan besucht. Beim Plausch im Fahrradladen oder in der Eisdiele hat die CDU-Vorsitzende eingeladen, das #fedidwgugl Haus an der Brunnenstraße, Ecke Veteranenstraße zu erkunden.
17.08.2017
Interview mit Angela Merkel
Angela Merkel erläuterte die zentralen Themen des Regierungsprogramms ?Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.?, mit denen die CDU um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. Dabei gehe es insbesondere darum, Familien stärker zu fördern und für sichere Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu sorgen. Auf die Frage, was die CDU von den Mitbewerbern unterscheide, betonte die Vorsitzende, die CDU werde keine Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen machen. Die CDU wolle kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ohne andere durch höhere Steuern zu belasten.
16.08.2017
Unser Regierungsprogramm zum Anhören
Das Wahlprogramm wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: ?Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.?
15.08.2017
Wahlkampfauftakt mit Angela Merkel in Dortmund
?Gut und gerne in Deutschland leben hat etwas mit guter und verlässlicher Arbeit zu tun?, erklärte Angela Merkel beim Wahlkampfauftakt der CDA in Dortmund. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit unter drei Prozent! Mehr: https://www.cdu.de/regierungsprogramm
13.08.2017
Angela Merkel - Rede bei der CDA Deutschlands
?Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen?, sagte Angela Merkel bei der Auftakt-Veranstaltung von CDU und CDA in Dortmund. Besonders betonte die CDU-Vorsitzende das Thema Arbeit und Beschäftigung. Seit 2005 habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. ?Heute haben wir 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das sind richtig tolle Zahlen", sagte sie. Bis 2025 solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken und Vollbeschäftigung erreicht werden. Gut und gerne in Deutschland zu leben, habe etwas mit guter und verlässlicher Arbeit zu tun. ?Deutschland steht gut da, aber wir leben in einer Zeit des Umbruchs?, betonte Merkel. Für diese Zeiten des Wandels besäße die Union ?gutes Rüstzeug?, wenn sie sich auf ihre Werte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft besinne.
14.08.2017
Falls am Wahltag etwas dazwischen kommt.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Briefwahl ist die perfekte Lösung.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Ich mache Briefwahl.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Ich mache Briefwahl.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Briefwahl ist eine richtig gute Sache.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
11.08.2017
Sabine Bergmann-Pohl und Peter Tauber zum Tag des Mauerbaus
Am 13. August erinnern wir an einen schmerzlichen Tag in der deutschen Geschichte: Mit dem Bau der Berliner Mauer teilte die SED nicht nur eine deutsche Stadt, sondern sie zerriss Familien und Freundschaften. Die Berliner Mauer ist in die Geschichte eingegangen als Zeichen für Unfreiheit und Unterdrückung.
09.08.2017
Was unser Land zusammenhält (10/10)
Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus. Sie ist über Jahrhunderte entstanden und das Ergebnis vielfältiger Entwicklungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten beschleunigt haben. Deutschland braucht daher wie jedes Land ein einigendes Band ? unsere freiheitliche Leitkultur. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung der Ge¬setze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet. So verhindern wir das Entstehen von Parallelgesellschaften. Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive nach Deutsch¬land kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und För¬derns. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhand-lungspartner und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt und Terrorismus lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, müssen geschlossen werden. Die betreffen¬den Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und ? soweit möglich ? abgeschoben werden. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung.
09.08.2017
Gutes Klima auch für morgen (9/10)
Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Kernanliegen der CDU. In vielen Teilen der Welt gibt es große Probleme, an deren Lösung wir arbeiten müssen, auch im eigenen Interesse. Dabei brauchen wir den Einsatz modernster Technologie. Wir wollen des¬halb beides: Gute Umwelt und gute Wirtschaft. Wir treten für den Erhalt und den Erfolg des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 ein. Wir halten an unseren bestehenden Energiezielen und Klimazielen fest. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Be¬reich ab und setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Wir bekennen uns zur Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung. Wir haben eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die Ziele der Agenda auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.
09.08.2017
Sicherheit im Inneren und nach außen (8/10)
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wir brauchen einen starken Staat, der die Bürger schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Und wir brauchen einen starken Staat, um in einer Welt voller Unsicherheiten Deutschland und seine Bürger zu verteidigen und zum Aufbau einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung der Welt beizutragen. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. Den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken werden wir verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenban¬ken für die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten erleichtern. Angesichts der größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit haben wir vielen Menschen in Not geholfen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich jedoch nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Wir wollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken. Wir verstärken zudem unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl abge¬lehnt werden. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wollen wir helfen, Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verbessern. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter. Die Bundeswehr erhält mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung. Die Zahl der Bundeswehrangehörigen soll bis 2024 um 18.000 zunehmen. Neben internationalen Einsätzen ist wieder eine stärkere Ausrichtung auf die Bündnisverteidigung und Landesverteidigung nötig. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir bis zum Jahre 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes werden wir auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis hierfür 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist. Wir schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Er soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischem Handeln befähigen.
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