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02.05.2012, 14:13 Uhr | Übersicht | Drucken
„Farbe bekennen für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt“
CDU-Antrag im Landtag

 Helmut Pfaff, Stellv. Vorsitzender der CDU Rhein-Pfalz, erwartet Unterstützung von SPD und Grünen für CDU-Antrag am 03. Mai



„Die SPD-Abgeordneten Frau Klamm und Frau Ebli haben wie auch die Grünen-Abgeordneten  Frau Raue und Frau Spiegel bei ihren Besuchen der Bereitschaftspolizei Schifferstadt die Standortschließung grundsätzlich bedauert, diese aber im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse für unausweichlich eingeschätzt. Mit der Unterstützung des CDU-Antrages zur Einrichtung einer Expertenkommission, die das Einsparvolumen durch die Verlegung prüfen soll, können sie nun am 03. Mai im Landtag diesen Worten Taten folgen lassen“ hofft der Stellv. Kreisvorsitzende Helmut Pfaff auf Unterstützung aus Reihen der Regierungsfraktionen. Pfaff, zusammen mit den Schifferstadter CDUlern Anne Schneider und Bruno Dell einer der Initiatoren der ersten CDU-Resolution gegen die Standortverlegung beim Kreisparteitag am 07.11.2011 sieht nach fast einem halben Jahr keine Fakten, die für eine Verlegung aus finanziellen Gründen sprechen. Beim Einsparen geht es in erster Linie um die Jahresmiete von ca. 400 000 €. „Die spart der Landeshaushalt aber nur ein, wenn es einen Nachnutzer für die Liegenschaft gibt. Und für den hat der LBB, der laut Finanzminister Kühl vor der Entscheidung nicht gefragt wurde, wohl immer noch keine Idee“, weist Pfaff auf die mehr als wacklige Hauptstütze des Argumentes Schuldenbremse hin.  „Wenn ich dann z. B. lese, dass die Kosten für den Umzug der Hundertschaft und der Bekleidungskammer ins mehr als 60 km entfernte Enkenbach mit ca. 20000 € einkalkuliert werden, frage ich mich, wie das zum Angebot für den Umzug meines kleinen 1-Familien- Haushaltes bei einer Entfernung von nur 3 km passt“ sieht Pfaff auch kleinere Details als überprüfungswürdig an. Mit dem Rückbau der Tankstelle, Umbaukosten im Standort Enkenbach-Alsenborn , Kosten durch Wegfall der Liegenschaft für andere polizeiliche Nutzungen, wie z. B. die KfZ-Werkstatt nennt Pfaff weitere Felder für eine Expertenkommission.  

„Nach derzeitigem Informationsstand bin ich mir sicher, dass diese kein Einsparvolumen feststellen wird, das die Reduzierung der Polizeipräsenz und die polizeitaktischen Nachteile durch die weiteren Anfahrtswege rechtfertig“ ist seine Prognose zum Ergebnis einer Expertenkommission. „Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass die CDU-Fraktion mit den hiesigen MdL Baldauf, Wilke und  Zehfuß Alternativsparvorschläge für das festgestellte Sparvolumen finden und somit ihren Beitrag zum Erhalt des Standortes beitragen werden“setzt Pfaff auf das Engagement und die Kompetenz der CDU-Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreis ganz oder zum Teil im Rhein-Pfalz-Kreis liegt.

„Auch in Sachen Bürgerbeteiligung gibt es im Zusammenhang mit der geplanten Standortschließung Nachholbedarf“ sieht Pfaff ein weiteres Themenfeld, auf dem die Landesregierung Farbe bekennen müsste. 

„Mit Schreiben vom 27.01.2012 hat die Gewerkschaft der Polizei Herrn Ministerpräsident Beck um einen Termin zur Übergabe der mehr als 13000 Unterschriften gebeten. Ein Terminangebot gibt es meines Wissens nach bis heute nicht. Ist das die von der rot-grünen Landesregierung so groß geschriebenen BÜRGERBETEILIGUNG?“
wünscht sich Pfaff, dass die auch hier der Bürgerwille ernst genommen wird.    

 



aktualisiert von Hagen Schwarz, 02.05.2012, 14:21 Uhr


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