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02.06.2015, 12:00 Uhr
Erstattung Kita-Gebühren - Wilke fordert Entgegenkommen der Stadt
Bei der Diskussion um die Pflicht zur Zahlung der Kita-Gebühren für Eltern, deren Kinder streikbedingt zuhause bleiben müssen, fordert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke ein Entgegenkommen der Stadt und begrüßt, dass auch OB Hansjörg Eger (CDU) zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte.
Artikel aus der Rheinpfalz Speyer vom 03. Juni 2015
„Es ist schon Katastrophe genug, dass nun schon seit mehreren Wochen, und ohne dass ein zeitnahes Ende absehbar wäre, die betroffenen Eltern die Betreuung ihrer Kinder anderweitig sicherstellen müssen. Dafür auch noch ungekürzt Gebühren und Essensbeiträge entrichten zu müssen, dafür haben viele kein Verständnis, und ich sehe das auch so“, so Wilke. Mag auch die Rechtslage eindeutig zugunsten der Stadt ausfallen, so hatte bei Abfassung der damals einstimmig beschlossenen Satzung niemand einen wochenlangen Ausstand vor Augen. Die Dauer des Streiks schaffe eine neue Situation.

Als Vorbild für eine bürgerfreundliche Lösung könne Ludwigshafen dienen, wo die Oberbürgermeisterin nach Presseberichten Eltern Hort- und Krippengebühren ersetzen will, die während des Streiks anfallen. Dies alles unter der Voraussetzung, dass die ADD einer solchen Kulanzregelung zustimme. Genau dies sei dann ja wohl auch für Speyer nötig, da auch unsere Haushaltslage einen freiwilligen Verzicht auf rechtskräftig entstandene Zahlungsansprüche sicher nicht einfach so zulasse, vermutet Wilke. Er fordert die Stadtverwaltung auf, den Dialog mit der Kommunalaufsicht zu suchen, welche Lösung dort für den laufenden Streik akzeptiert werde, und dann unverzüglich die erforderlichen Schritte in den Ratsgremien des Speyerer Stadtrats einzuleiten. Dort müsse dann auch über eine Änderung der Satzung für die Zukunft debattiert werden.

Abschließend appelliert Wilke an die Streikparteien, sich nun schnellstmöglich auf eine Lösung des Tarifkonflikts zuzubewegen. Nicht nur Kita-Eltern stehen unter Stress, auch im Sozial- und Erziehungsdienst leiden streikbedingt Familien Not, bis hin zu drohender Gefährdung des Kindeswohls in Familien, in denen der Sozialdienst mangels Personal nicht mehr eingreifen könne.
04.06.2015, 14:23 Uhr

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