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23.02.2017, 00:00 Uhr Übersicht | Drucken
CDU-Information zum Bürgerentscheid Ochsen
SCHAUEN SIE HINTER DIE FASSADE!

Am 5. März sollen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Schifferstadts, in einem Bürgerentscheid bestimmen, was aus dem Gebäudekomplex Ochsen werden soll. Haben Sie dazu alle Fragen beantwortet bekommen? Wir nicht! Lesen Sie hierzu ein Interview mit dem CDU-Parteivorsitzenden Andreas May.

WIE STEHT DIE CDU ZUM GESAMT-PROJEKT SOZIALE STADT?

Die CDU hat sich klar für das Städtebauförderprogramm ausgesprochen, weil es viele Chancen für unsere Stadt mit sich bringen kann. Wir haben uns bereits 2014 in Speyer-West informiert, wie man solch ein Projekt angeht und wie die Bürger eingebunden werden können – in Speyer lief das anders. Und wir sind auch dafür, dass mit dem Ochsen was passieren muss. Aber das soll abgewogen mit Beleuchtung aller Fakten geschehen und nicht aktionistisch aus dem Bauch heraus.

FINDEN SIE DEN ZEITPUNKT FÜR DEN BÜRGERENTSCHEID RICHTIG GEWÄHLT?

NEIN, wir haben als Stadträte erst seit 9. Januar 2017 das „Integrierte Handlungskonzept“ des Architektenbüros Rittmansperger vorliegen. Erst jetzt könnte der Stadtrat in umfassende Beratungen einsteigen, die eine Gesamtschau auf die zahlreichen Einzelprojekte zulassen, die in den nächsten 10-15 Jahren im Rahmen des Förderprogramms angegangen werden können. So haben wir das immer gefordert. Ein Bürgerentscheid könnte am Ende der Beratungen stattfinden, aber nicht davor.

SEHEN SIE KEINE KONKURRENZ ZU ANDEREN EINRICHTUNGEN IN DER STADT?

DOCH, die Situation liegt klar auf der Hand. Das nahegelegene Pfarrzentrum St. Jakobus ist zwar in die Jahre gekommen, der direkt neben dieser bestehenden sozialen Begegnungsstätte liegende Ochsen wird das Pfarrzentrum konkurrierend benachteiligen. Auch die anderen Vereinsheime, die Pfarrzentren, die Volkshochschule, der Jugendtreff und die Altenstube werden vielleicht einen Rückgang der Buchungen und Besuche verkraften müssen. Ob sie sich dann noch alle halten können, ist nicht untersucht.

ES WIRD IMMER DAVON GESPROCHEN, DASS DIE GRUNDSCHULKINDER NUR DURCH DEN OCHSEN-UMBAU ENDLICH FRISCHES ESSEN BEKÄMEN? WAS IST DA DRAN?

Gegenfrage: Wieso ist es bisher nicht möglich, die Küche im Pfarrzentrum St. Jakobus zu ertüchtigen, damit die Schulkinder schon jetzt frisches und gesundes Essen bekommen? Dies wäre doch gemeinsam mit der Pfarrei für einen weitaus kleineren Investitionsbetrag zu realisieren, wenn die Stadtspitze das wollte.

WIE SIEHT ES MIT DEN INVESTITIONSKOSTEN BEIM OCHSEN AUS?

Aufgrund des unausgeglichenen Haushalts werden wir uns eine Festlegung auf eine rein soziale Nutzung unseres Erachtens nicht leisten können. Die Investitionskosten werden voraussichtlich nach bisherigen groben Annahmen der Stadt bei über 5,2 Mio. € liegen.

WIR BEKOMMEN DOCH EINEN ZUSCHUSS AUS EINEM FÖRDERTOPF?

Ja, maximal 75 Prozent der „förderungsfähigen“ Kosten werden bezuschusst, aber auch diese Summe ist wohl bei 4,3 Millionen Euro gedeckelt – mehr wird es dann nicht geben. Und eine konkrete Zusage liegt auch nicht vor. Und wie wir erst bei der Einwohnerversammlung erfahren durften, sind Einrichtungsgegenstände wie auch die Küche, die mit rund 500.000 Euro zu Buche schlägt, nicht förderfähig.

WIE VIEL KOSTET DENN DER UNTERHALT FÜR SOLCH EIN GEBÄUDE?

Hier gibt es bisher leider nur eine grobe Abschätzung der Unterhaltungskosten über ca. 150.000€ pro Jahr für das Gebäude. Die Betriebskosten für die soziale Begegnungsstätte wurden bisher von der Verwaltung nicht ermittelt und müssen noch zu dieser Summe addiert werden. Diese liegen sicherlich ebenfalls im sechsstelligen Eurobereich. Gerade vor dem Hintergrund des Jahresfehlbetrages des Haushaltes 2017 und der Folgejahre, sind die Kosten, welche wir als Stadt für den Unterhalt und den Betrieb aufbringen müssen, viel schwerwiegender.

SEHEN SIE ALTERNATIVEN?

JA, zunächst wäre das Pfarrzentrum St. Jakobus durch eine kleine Investition auf eine frische Küche umzustellen. Dann müssten die Kinder auch nicht die Kirchenstraße passieren. Des Weiteren stellen wir und viele Bürger in den Foren der Bürgerbeteiligung die Frage auf, ob eine teilkommerzielle Nutzung möglich wäre. Es wäre doch vor dem Entscheid zunächst abzuwägen, ob die Küche in dieser Größe (450 Essen) ausfallen muss und ob eine Verpachtung der Küche mit Gastraum sinnvoller ist. Das würde die finanzielle Belastung, die auf die Stadt zukommt, reduzieren. Denn auf 20-30 Jahre Betrieb gerechnet, amortisiert sich die Investition wieder, bei rein sozialer Nutzung bleibt es beim Steuerzahler hängen. Es gibt viele Alternativen, die sachlich geprüft werden müssten.

ES STEHT IM RAUM, DASS 311.000 EURO ANS LAND ZURÜCKGEZAHLT WERDEN MÜSSEN, WENN DER OCHSEN NICHT ZU EINER SOZIALEN BEGEGNUNGSSTÄTTE UMGEBAUT WIRD?

Das ist nur in Teilen richtig. Der Kauf im Jahr 2000 und nicht die spätere Verwendung wurde damals aus einem Fördertopf des Landes bezuschusst. Das Geld müsste zurückfließen, wenn das Gebäude einem Parkplatz weichen würde. Ich frage: Ist eine teilkommerzielle Nutzung aber nicht auch sozial?

WIRD DER OCHSEN KOMPLETT ERHALTEN BLEIBEN – „KEIN ABRISS“?

Ein weiterer Aspekt bei der Frage des Bürgerentscheids mit dem Zusatz „kein Abriss“ hat sich bei der Vorstellung des bautechnischen Gutachtens und der dazugehörigen Kostenschätzung gezeigt. Hierbei hat sich ergeben, dass ein Teilabriss des Gaststättengebäudes auch bei einer Zustimmung des Bürgerentscheids unumgänglich ist.


Wir bitten Sie, all diese Punkte bei Ihrem Abstimmungsverhalten am 5. März zu berücksichtigen. Es geht nicht nur darum, ob Sie emotional mit dem Ochsen etwas verbinden. Entscheiden Sie nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach Abwägung der Fakten und offenen Fragen!



07.03.2017, 22:08 Uhr


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