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Neuigkeiten
06.03.2018, 18:00 Uhr
Haushaltsrede 2018
 Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2018 mit den Eckpunkten der Haushaltssatzung, Darstellung der Verwendung der Steuermittel, Problembeschreibungen aber auch für 2018 vorgesehenen Projekten...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg für das Jahr 2018. Ich möchte Ihnen zunächst die Eckpunkte des Haushaltsplans vorstellen und danach auf Ursachen, Überlegungen und Projekte eingehen.

Was den Ergebnishaushalt insgesamt angeht, so hat uns Herr Scherrer dargelegt, dass bei Erträgen von insgesamt 11.837.485 Euro und  Aufwendungen von 12.048.679 Euro ein Defizit  von – 211.194 Euro verbleibt.

Hierzu möchte ich kurz anmerken, dass es im Wesen der doppischen Haushaltsführung liegt, dass auch Abschreibungen aus mobilem und immobilem Betriebsvermögen in Abzug gebracht werden. Diese Abschreibungen belaufen sich für 2018 auf 1.244.356 Euro. Im Vergleich wäre dies bei kameralistischer Haushaltsführung, wie wir sie bis vor wenigen Jahren hatten, nicht 1:1 gegenzurechnen, jedoch wäre der Saldo des Ergebnishaushalts ohne ein derartiges Verfahren deutlich positiver.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die ordentlichen Einzahlungen auf 10.599.361 Euro und  die ordentlichen Auszahlungen auf 10.797.073 Euro. Im Saldo verbleibt im Finanzhaushalt ein Defizit von -197.712 Euro.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 205.000 Euro stehen Investitionen in Höhe von 1.904.350 Euro entgegen. Der sich daraus ergebende Saldo von – 1.699.350 Euro muss im Jahr 2018 kreditfinanziert werden.

Auch in diesem Jahr möchte ich kurz ins Detail gehen und erläutern, wie sich die wesentlichen Ein- und Ausgaben zusammensetzen und welche Positionen den Löwenanteil der Steuergelder aufzehren.

Bei unveränderten Steuerhebesätzen für Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer planen wir für 2018 mit einem Steueraufkommen von 9.685.615 Euro. Dies entspricht 82 % der Erträge im Ergebnishaushalt.

Die wesentlichen Positionen stellen sich hier wie folgt dar:

der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 5.469.947 Euro, die Gewerbesteuer mit 2.100.000 Euro und die Grundsteuer B mit 1.160.000 Euro. Alleine bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer liegen damit Steigerungen von 14 bzw. 20 % gegenüber dem Vorjahresansatz vor.

Diese deutlichen Steigerungen waren bereits im Nachtragshaushalt 2017 erkennbar geworden, allerdings wirkt sich diese positive Entwicklung unmittelbar auf die Berechnung von Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage aus.

Trotz einer Senkung der Kreisumlage von 43 auf 42 % steigt diese für uns von 3.632.242 um 11 % auf 4.029.293 Euro.

Die Verbandsgemeindeumlage bleibt konstant auf 25 %, erhöht sich aber für Römerberg von 2.111.768 im Vergleich zu 2017 um 14 % auf 2.398.389.

Alle Umlagen und sonstigen Transferleistungen belaufen sich zusammen auf 7.425.468 Euro, was 77 % der Steuereinkünfte entspricht.

An reinen Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung planen wir für 2018 mit insgesamt 1.868.049 Euro. Investive Maßnahmen sind hier nicht eingerechnet.

An Unterhaltungsmaßnahmen bringen wir im Detail folgende auf: 670.380 Euro für unsere sechs Kindertagesstätten, 891.567 Euro für unsere drei Grundschulen, 172.401 Euro für die Mediathek sowie 133.701 Euro für die Rhein-Pfalz-Halle.

Nehme ich noch die Aufwendungen für die Umnutzung der Realschule plus hinzu, deren Liegenschaft 2017 an uns zurückgegangen ist, so addiert sich der Betrag um 148.000 Euro auf 9.441.517.

An verpflichtenden investiven Maßnahmen ergeben sich aus Brandschutz und Gefahrenverhütungsschauen für die Grundschulen Aufwände in Höhe von 390.000 Euro. Selbst wenn ich 195.000 Euro subtrahiere, die Kreis und Land dankenswerter Weise als Förderung für diese Maßnahme in Aussicht gestellt haben, verbleiben noch 195.000 Euro, die wir selbst schultern müssen.  Unter Addition dieser investiven Maßnahmen und der Ansätze im Bereich Erziehung und Bildung zu den Umlagen belaufen sich die Aufwendungen bereits auf 9.636.517 Euro.

Alleine damit sind unsere Steuereinnahmen von 9.685.615 Euro quasi aufgezehrt. Der Betrieb des Bauhofs ist hier noch nicht eingerechnet.

Das ist einmal mehr sehr ernüchternd und wenn wir uns vor Augen führen, dass Römerberg über vergleichsweise gute Steuereinnahmen verfügt, verdeutlicht es meiner Meinung nach wiederholt sehr anschaulich, wie es derzeit um die Kommunen im Land bestellt ist. Wir werden mit unseren Verpflichtungen alleine gelassen – wenn über die Problematik im Land diskutiert wird, dann geht es allenfalls um neue Ideen wie „Schreiben nach Gehör" oder um neue Planungen, die uns noch weiter belasten, noch weiter einschränken, wie beispielswiese die Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen oder das weitere Herabsenken des Kindergartenalters. Dies sind zweifellos sinnvolle Ansätze und diese Betreuungsangebote tragen natürlich dem aktuellen Bedarf Rechnung, Familie und Beruf bestmöglich vereinbaren zu wollen. Wenn die Landesregierung aber diesbezüglich gesetzliche Vorgaben schafft,  dann muss sie auch so konsequent sein deren Finanzierung zu regeln und nicht alles auf die Kommunen abzuladen.

Die finanzielle Situation schränkt natürlich Überlegungen zu Investitionen ein. Nicht alles, was wir, was Vereine und Bürger als wünschenswert ansehen, ist umsetzbar bzw. finanzierbar. Für den Gemeinderat ist diese Situation nicht immer leicht. Gerne würden wir dem einen oder anderen Wunsch nachkommen, jedoch lässt ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Haushaltsmitteln dies nicht immer zu. Im Hinblick auf die Projekte, die wir im Jahr 2018 angehen wollen, ist die Frage der Nachhaltigkeit umso bedeutsamer.

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen konnten wir über die Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich die ursprünglich geplanten Investitionen in Höhe von 2.475.850 Euro auf 1.904.350 Euro reduzieren bzw. den für 2018 tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen anpassen. Einzelne Positionen haben wir dabei allerdings auch neu aufgenommen, wie zum Beispiel 20.000 Euro für den Bau eines Fußwegs zwischen dem Breitenweg und der Einfahrt zum Lidl-Markt oder auch erweitert, wie beispielsweise zusätzliche 272.500 Euro für den Geländeerwerb zum Bau eines Radwegs zwischen den S-Bahn-Haltepunkten.

Nach Abzug der Einzahlungen ergibt sich hinsichtlich der Investitionstätigkeit ein negativer Saldo von 1.699.350 Euro. In dieser Höhe ist eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt erforderlich.

An dieser Stelle möchte ich verschiedene Projekte und Investitionen ansprechen, die im Jahr 2018 umgesetzt werden sollen und die sich damit, je nach Kostenaufwand, mehr oder weniger intensiv im Haushalt niederschlagen. An mehreren Beispielen möchte ich Ihnen auch unsere Überlegungen zur Notwendigkeit und Finanzierbarkeit darstellen:

Die Erweiterung des Zehnthauses fand nach dem Planentwurf des Architekturbüros Kiefer breite Zustimmung im Rat. Funktionalität und Optik stimmen ebenso wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Mit 985.000 Euro brutto liegt die Kostenschätzung nahezu exakt bei der Summe, die wir im Jahr 2014 im Rahmen der Fusion erhalten haben. Damals haben wir die Zehnthauserweiterung als Projekt gemeldet und dafür vom Land Projektfördergelder in Höhe von 970.000 Euro erhalten. Damit haben wir hochverzinste Kredite abgelöst, in der Absicht und in Absprache mit der Kommunalaufsicht, um später für den Bau einer Zehnthauserweiterung niedrigverzinste Kredite aufzunehmen und alleine durch den Zinsvorteil bares Geld einzusparen. Genau das geschieht jetzt, wobei wir in diesem Haushalt nur 500.000 Euro für die Maßnahme eingestellt haben. Den Rest werden wir im Folgejahr und angepasst an den baulichen Fortschritt zur Verfügung stellen.

Die Fortführung des Radwegs vom S-Bahn-Haltepunkt in Berghausen bis zum S-Bahn-Haltepunkt Heiligenstein hat die CDU-Fraktion im Jahr 2015 erstmals eingebracht. Die Erfordernis, dass Radfahrer und insbesondere die Schulkinder die Möglichkeit haben, einen geschützten Verkehrsweg alternativ zur Hauptdurchfahrtsstraße zu nutzen, ist unbestritten. Die CDU-Fraktion hat hinreichend dargestellt, dass dies mit Realisierung der Bahnunterführung BU 220 umso bedeutsamer werden wird.

Damit Radfahrer einen Radweg akzeptieren und nicht auf die kürzeren Hauptverkehrsstraßen ausweichen, bedarf es einer möglichst optimalen Streckenführung. Eine solche ist hier nur realisierbar, wenn der Radweg direkt hinter dem Bahnsteig in Richtung Heiligenstein fortgeführt wird. Entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen haben sowohl die CDU-Fraktion als auch die Verwaltung geführt. Dieser verbindet die Veräußerung mit dem Verkauf einer weiteren Grünfläche, die er nach Abgabe der Fläche für den Radweg nicht mehr nutzen kann.

Beide Flächen fallen später vollständig in den Planungsbereich der Bahnunterführung und können damit ohne Bedenken bereits jetzt erworben werden. Mit Bau der BU 220 erhält die Gemeinde die Rückerstattung des größten Teils dieser Kosten.

In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass wir den Bau des Radwegs weiter forcieren werden. Ein Planungsbüro ist diesbezüglich bereits seit 2015 involviert. In einem ersten Schritt ist zumindest die Realisierung bis zum Schänzelweg vorgesehen.

Die gute Vereinsarbeit in Römerberg führt mittelbar zu immer größer werdenden Problemen hinsichtlich der Belegung von Sportflächen. Zwei Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern der verschiedenen Fraktionen und Vereinen sowie aus Mitarbeitern der Verwaltung zusammensetzen, beraten aktuell über Möglichkeiten der Realisierung einer Übungshalle sowie eines Kunstrasenplatzes. Für beide Projekte sind im Haushalt jeweils 50.000 Euro veranschlagt, um Planungen und erste Maßnahmen gewährleisten zu können.

Für den Ausbau der WLAN-Netze und für die Anschaffung digitaler Endgeräte in den drei Grundschulen sind insgesamt 52.000 Euro eingestellt. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat Anfang Februar Mittel aus dem sog. Digitalpakt in Aussicht gestellt. Demnach sollen insgesamt fünf Milliarden Euro in die Ausstattung aller 40.000 Schulen in Deutschland von digitalen Endgeräten, ihrer Vernetzung, etc., fließen. Womöglich können wir hier Fördermittel erhalten. Möglicherweise wird es auch erforderlich werden, die Situation zu nutzen um weitere Geräte zu beschaffen, sodass Fördermaßnahmen optimal und nachhaltig ausgeschöpft werden. Ich bitte unsere Verwaltung, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und auf diese geeignet zu reagieren.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird in 2018 abgeschlossen werden. In drei bis vier Jahren werden sich die Investitionen rechnen und wir werden dann jährliche Einsparungen im sechsstelligen Bereich verzeichnen können.

 Im Jahr 2016 hat die CDU-Fraktion die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau angeregt. Nach zahlreichen Beratungen und Vorträgen fand am 20.09.2017 eine Einwohnerversammlung zum Thema statt und der Tenor dort war  überwiegend positiv. Die Erstellung einer konkreten Satzung haben wir bislang bewusst ausgesetzt. In 2018 soll die Verwaltung die erforderlichen Erhebungen vornehmen, um damit die Basis für die individuellen Beiträge zu schaffen. Erst danach werden wir eine Satzung verabschieden. Ein  vorzeitiges Satzungsrecht könnte ansonsten bedingen, dass die Bürger rückwirkend mit Bescheiden belastet werden.

Im Baugebiet W 3 hat die enorme Nachfrage dazu geführt, dass fast alle Grundstücke bereits bebaut sind. Nach Abschluss der letzten Arbeiten werden die unfertigen Straßen mit einer neuen Decke überzogen. Die erforderlichen Gelder wurden vom Erschließungsträger an die Gemeinde überwiesen und sind im Haushalt 2018 vorgesehen.

Ebenfalls im Baugebiet W 3 befindet sich noch eine Sonderfläche, die konzeptionell dem Bau einer Kindertagesstätte vorbehalten ist. In 2017 lagen die strategischen Zahlen im Hinblick auf den Zuzug junger Familien und insbesondere Kindern noch nicht vor. Wir erwarten sie in 2018. Hieraus wird sich der Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen ergeben. Diese Zahlen werden damit Grundlage für verschiedene Entscheidungen und Handlungsalternativen bilden.

Für 2018 erwarten wir auch, dass die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets an der B 9 Gestalt annimmt. Nachdem im bisherigen Gewerbegebiet an der B 9 keine Flächen mehr vorhanden waren, benötigen wir dringend dieses neue Gewerbegebiet, damit sich unsere Gewerbetreibenden auch innerhalb unserer Gemeinde ansiedeln bzw. hier expandieren können. Dies sichert neben Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch die Beschäftigung unserer Bürger. Umso besser, dass wir mit dem Standort an der B9 keine Emissionen oder Verkehrsbelastungen in den Hauptdurchfahrtsstraßen  zu befürchten haben.

Mit dem Baugebiet W4 soll ab 2018 hinter dem Netto-Markt das letzte geplante Baugebiet entstehen. Gegenüber W 3 fällt es vergleichsweise klein aus.

Fraktionsübergreifend haben wir 2017 den Grundsatzbeschluss für einen Verkehrsversuch zur Einrichtung einer Tempo-30-Strecke in der Berghäuser Straße auf Höhe von Grundschule, Kindergarten und Altenheim gefasst. Eine Rückmeldung des Landesbetriebs Mobilität als zuständige Genehmigungsbehörde, liegt uns noch  nicht vor. Diese ist jedoch, nicht zuletzt zur Interpretation der recht unbestimmten gesetzlichen Neuregelung im Hinblick auf die Lage der schutzwürdigen Einrichtungen, von Wichtigkeit.

Umso besser stellte sich zuletzt die Entwicklung zur Ortsrandstraße dar. Anfang Dezember teilte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister mit, dass er den Landesbetrieb Mobilität beauftragt habe, einige seit Jahren geplante Ortsumgehungen „zur Baureife zu entwickeln“. Die Verlegung der L 507 – also der Germersheimer bzw. Heiligensteiner Straße – in Römerberg wurde dabei mit aufgeführt. Kurz darauf meldete der Verkehrsminister, dass der LBM sein Defizit an Ingenieuren habe abbauen können. Fast alle der ehemals 76 Fehlstellen seien zwischenzeitlich besetzt worden.

Dies gibt wieder Grund zur Hoffnung. Die einzige Maßnahme, die eine wirksame Verkehrsentlastung für Römerberg darstellen würde, erscheint damit wieder realistischer als zuletzt. Es wäre ein Meilenstein für Römerberg!

Auch die Realisierung der Bahnunterführung BU 220 am S-Bahn-Haltepunkt Berghausen rückt scheinbar in greifbare Nähe. Nachdem der Widerspruch einer Anwohnerin gerichtlich niedergeschlagen wurde, könnte bereits Baureife vorliegen, hätte nicht ein Römerberger Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kreistages die Priorisierung zu Gunsten der Unterführung in Schifferstadt eingeleitet.

Die CDU-Fraktion befürwortet nach wie vor beide Projekte. Wenngleich die Bahnunterführung nicht geeignet ist, das Verkehrsaufkommen in den Hauptdurchgangsstraßen zu minimieren, beseitigt sie doch mehrere Gefahrenpunkte wie insbesondere den Bahnübergang als solchen und auch den Rückstau bei geschlossenen Schranken und die damit  verbundenen riskanten Überholmanöver in der Germersheimer Straße. Auch Abgas- und Lärmemissionen der wartenden Fahrzeuge bei geschlossenen Schranken fielen weg.

Die CDU-Fraktion wird im Jahr 2018 beide Projekte nach besten Kräften forcieren. Wir sind uns bewusst, dass die Verkehrsproblematik das Problem in Römerberg ist, welches alle anderen Probleme bei Weitem überlagert.

Weniger optimistisch sehen wir die Möglichkeiten, die Nahversorgung im Ortsteil Mechtersheim wiederherzustellen. Das durch die CDU-Fraktion initiierte Dorfladenprojekt brachte nicht die erhofften Ergebnisse. Die beteiligte Unternehmensberatung aber auch mögliche Investoren haben massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat sich Herr Bürgermeister Scharfenberger mit der Bäckerei Wilhelmi in Verbindung gesetzt. Diese hat zugesagt, den nach den Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Bäckerei Debold, nicht mehr benötigten Verkaufswagen versuchsweise in Mechtersheim aufzustellen. Wichtig wäre dann, dass die Mechtersheimer Bürger dieses Angebot auch nutzen und einen vorhandenen Bedarf dokumentieren. Vielleicht entschließt sich die Bäckerei dann, dort auch wieder eine Filiale zu betreiben.

An dieser Stelle möchte ich in aller Kürze auf Projekte eingehen, die in der Verantwortung der Verbandsgemeinde oder des Landkreises liegen, jedoch aus der Ortsgemeinde heraus initiiert wurden:

In den vergangenen Jahren hat die CDU mehrfach Abhilfe für die Entwässerungsproblematik im Bereich unterhalb des Hochufers gefordert. Bereits 2017 habe ich berichtet, dass ehemals vorhandene Entwässerungsgräben über Jahrzehnte vernachlässigt wurden, manche zugewachsen, verlandet oder sogar überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Hier hat die Verbandsgemeinde eine eigene Zuständigkeit anerkannt. Erste Grabenreinigungs- und Wiederherstellungsarbeiten sind bereits 2017 durchgeführt worden. Weitere sind in 2018 und 2019 geplant. Haushaltsgelder sind hierfür eingestellt.

Die Problematik im ‚Bereich der Schrebergartenanlage „Am Kugelfang“ ist eng damit verknüpft, dass an der Gemarkungsgrenze zu Römerberg Schließen geschlossen oder entfernt wurden sowie vorhandene Entwässerungsgräben verlandet sind oder zugeschüttet wurden. Hinsichtlich einer erforderlichen Pumpenlösung hat sich der neue erste Beigeordnete, Harald Flörchinger, der Sache angenommen und will zeitnah eine Lösung mit der Stadt Speyer herbeiführen.

Noch ein Wort zum Kreishallenbad in Römerberg:

Die Umbauarbeiten lassen zwischenzeitlich erkennen, wie viel größer und hochwertiger das Bad damit werden wird. Für die CDU-Fraktion ist mit der millionenschweren Maßnahme vor allem aber eines gewährleistet: der Standort des Kreishallenbads Römerberg wird uns noch Jahrzehnte erhalten bleiben!

Was die Projekte insgesamt angeht, so möchte ich folgendes betonen: Die CDU wird auch zukünftig verantwortungsvoll wirtschaften und Umfang sowie Zeitpunkt der Investition im Einzelfall abwägen. Sinnvolle und zugleich erforderliche Projekte werden wir angehen oder weiter betreiben. Wir werden dabei nicht auf Projekte verzichten, die das Wohl unserer Kinder betreffen, wie notwendige Radwege oder die Ausstattung von Kindertagesstätten bzw. Grundschulen. Wir werden auch nicht die Förderung von Vereinen oder des Ehrenamts einschränken, sind dies doch die Elemente, die maßgeblich zur kulturellen Bereicherung und zur hohen Lebensqualität in Römerberg beitragen.

Soweit meine Darstellung der wesentlichen Projekte, die für 2018 anstehen und im Haushalt entsprechend abgebildet sind.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Scherrer, für die geleistete Arbeit danken. Nach Lage der Dinge war es der letzte Haushalt, den Sie für uns geplant haben. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Nachfolger Ihre Strategie beibehält und die Mittel im Zweifel vorsichtig und zurückhaltend einstellt. So waren wir bislang, trotz verschiedener Unwägbarkeiten, vor bösen Überraschungen gefeit.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scharfenberger sowie bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Wiederholt richte ich einen besonderen Dank an die Mitarbeiter der KABS. Wir wissen alle, dass ohne Ihren schweißtreibenden Einsatz die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Römerberg ganz deutlich eingeschränkt und sehr viel weniger angenehm wären.

Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ohne Ihr Engagement gäbe es nicht das vorhandene breite Angebot an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kulturangeboten in Römerberg. Auch würden Elemente fehlen, die maßgeblich an der Erziehung und Haltfindung unserer Kinder und Jugendlichen mitwirken. Ich bekräftige nochmals, dass die CDU-Fraktion auch in Zukunft diese Aktivitäten nach besten Kräften und Möglichkeiten fördern wird. Diese Investitionen sind von hoher Nachhaltigkeit geprägt.

Nicht unerwähnt möchte ich diejenigen lassen, die sich im Arbeitskreis Asyl oder auch auf andere Weise um das Wohl von Zuwanderern bemühen. Für Ihren teils täglichen Einsatz gilt Ihnen Dank. Ihr Bemühen ist die maßgebliche Komponente, die es beeinflussen kann, ob die Integration in Deutschland, ob die Integration in Römerberg, gelingt.

Aus dem Arbeitskreis Demografie heraus war 2016 ein Workshop „Gut leben im Alter“ initiiert worden. Daraus haben sich die Projekte „Seniorenbeirat“ sowie „Begegnungsstätte für Senioren“ entwickelt. Beide, sowohl der Seniorenbeirat als auch die Seniorencafes bzw. die Mittagstische für Senioren haben 2017 erfolgreich ihre Arbeit aufgenommen. Auch bei den verantwortlichen Akteuren möchte ich mich für ihr Engagement bedanken und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Fortsetzung in 2018.

Zum Abschluss möchte ich gerne auch in diesem Jahr das Wort an alle Mitstreiter im Rat richten: Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten, konstruktiven und freundschaftlichen Umgang.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin ein erfolgreiches Wirtschaften und bei unseren Entscheidungen im Jahr 2018 eine glückliche Hand.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu!

Mathias Müller        

Fraktionsvorsitzender                                                    Römerberg, 06.03.2018

06.03.2018, 19:27 Uhr

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